El Salvador: Landfrauen fordern Beteiligung an Klimalösungen
Von Edgardo Ayala — San Salvador – IPS
In El Salvador haben Dutzende Landfrauen die Einstellung aller Bergbau– und Wasserkraftprojekte angemahnt, die sich negativ auf ihre Dörfer und Regionen auswirken. Darüber hinaus forderten sie die Regierung auf, sie bei der Entwicklung von Lösungen der Klimaprobleme einzubeziehen. Die Folgen des Klimawandels sind gravierend und gerade im Fall El Salvador nur allzu deutlich sichtbar.
So hat sich das kleine Land am Isthmus bis heute nicht von den Schäden erholt, die sintflutartige Niederschläge im Oktober angerichtet hatten. »Unsere Bohnen– und Maisernten wurden völlig zerstört«, berichtete die Bäuerin Irma Solórzano aus dem westlichen Departement Ahuachapán. Solórzano hatte an einer Anhörung im Rahmen einer Kampagne von ‘Deine Stimme gegen Armut’ teilgenommen. Rund 20 Landfrauen hatten vom 13. bis 18. Dezember Gelegenheit, über die Folgen des Klimawandels und der jüngsten Flutkatastrophe auf ihr Leben, ihre Ernten und dörfliche Infrastruktur zu sprechen. Die Aktivitäten hätten ursprünglich im Oktober stattfinden sollen, mussten aufgrund der massiven Niederschläge im gleichen Monat jedoch verschoben werden. Die Bilanz der Klimakrise: 43 Menschen starben, ein Zehntel der Landesfläche versank in den Fluten und 40 Prozent des Straßennetzes wurde beschädigt.
Nach Schätzungen der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und der Karibik kostet der Wiederaufbau der Infrastruktur das Land mindestens 4,2 Milliarden US-Dollar. Das Ausmaß der Zerstörung hatte die zentralamerikanischen Staatspräsidenten am 16. Dezember zu Gesprächen in San Salvador und einem Hilfsaufruf an die Adresse der internationalen Gemeinschaft veranlasst.
Folgen von Fehlentscheidungen korrigieren
Doch wie Vidalina Morales, Mutter von fünf Kindern, vor vier ‘Richterinnen’ der Anhörung erklärte, reicht es nicht aus, die sichtbaren Schäden des Klimawandels zu beseitigen. Es sei ebenso wichtig, in die Landwirtschaft, Natur und Gesundheit der Landbevölkerung zu investieren, die unter der fortgesetzten Förderung umweltschädlicher Projekte gelitten hätten.
Morales bezog sich mit ihrer Kritik unter anderem auf den Gold– und Silberbergbau in El Dorado im zentralen Departement Cabañas durch das Unternehmen ‘Pacific Rim El Salvador’. Die Ausbeutung der Mine seit 2002 hat in Bergdörfern wie Santa Marta, wo Morales lebt, zur Verseuchung der Flüsse mit Zyanid und anderen Metallen geführt. Auch sind die lokalen Brunnen trocken gefallen, wie die Ureinwohnerin berichtete.
Die Bergbauaktivitäten der Niederlassung des kanadischen Konzerns ‘Pacific Rim Mining Corporation’ sind seit 2008 ausgesetzt. Damals hatte die ehemalige Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Antonio Saca (2004−2009) die Genehmigung für die Ausbeutung der Goldmine verweigert. Als dann 2009 die Mittelinkspartei und ehemalige Rebellenorganisation FMLN die Wahlen gewann, war das Projekt endgültig vom Tisch.
Das transnationale Unternehmen hat El Salvador nun vor dem Weltbank-Schiedsgericht für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) auf Schadenersatz in Höhe von mindestens 77 Millionen Dollar verklagt. Pacific Rim, das nach eigenen Angaben bei seinen Bergbauaktivitäten hochmoderne und umweltfreundliche Technologien verwendet, macht mit seiner Klage von einem Passus im Freihandelsabkommen mit Zentralamerika und der Dominikanischen Republik (DR – CAFTA) Gebrauch. Es erlaubt Firmen, Staaten für Entscheidungen zu belangen, die den Wert ihrer Investitionen verringern. Diese und andere Bestimmungen waren bereits Bestandteil des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA gewesen und hatten zu der Einrichtung von ICSID geführt. Nach Ansicht der Klimaexpertin Ivette Aguila, die der Anhörung in San Salvador als Richterin vorsaß, sollte sich die Regierung nicht auf die Begrenzung der vom Klimawandel verursachten Schäden konzentrieren, sondern Maßnahmen ergreifen, die insbesondere das Wohl der Bevölkerung im Auge behalten. Nach UN-Angaben müssen immerhin 40 Prozent der 6,1 Millionen Salvadorianer mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen.
Recht auf Wasser
In San Salvador wiesen die Bäuerinnen auch auf das Wasserproblem
in den ländlichen Regionen hin. Einem im April von der ‘Global Water
Partnership’ veröffentlichen Bericht ist zu entnehmen, dass El
Salvador das einzige Land Zentralamerikas ist, welches mit einer
defizitären Wassermenge pro Kopf und Jahr von unter 1.700
Kubikmetern geschlagen ist.
Aus diesem Grund betont die
Abschlusserklärung der Anhörung die Notwendigkeit, das Recht auf
Wasser anzuerkennen, wie dies im Entwurf des Wassergesetzes
vorgesehen ist, das seit 2006 im Parlament feststeckt. Auch wurde
die Regierung des linksmoderaten Präsidenten Mauricio Funes
aufgefordert, sich prioritär um die Ernährungssouveränität des
Landes auf der Grundlage einer nachhaltigen Landwirtschaft zu
bemühen.
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Quelle: Womblog